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Bürgerliches gesetzbuch in der fassung vom 212002 zuletzt geändert durch gesetz zur einführung des rechts auf eheschließung für personen gleichen geschlechts vom 2072017.
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Meyer kretschmer in gesetzliche schuldverhältnisse schuldrecht bt zivilrecht. 2der verkäufer hat dem käufer die sache frei von sach und rechtsmängeln zu verschaffen. Dieser eintrag oder abschnitt bedarf einer erweiterung. 2 durch die rückwirkung werden verfügungen nicht unwirksam die vor der genehmigung über den gegenstand des rechtsgeschäfts von dem genehmigenden getroffen worden oder im wege der zwangsvollstreckung oder der arrestvollziehung oder durch den insolvenzverwalter erfolgt sind.
Zitat rn 17ff dabei ist in der rechtsprechung anerkannt dass zwischen den ehegatten etwa bestehende unterhaltspflichten in die billigkeitsabwägung nach 1361b abs. 1 ein wörtliches angebot des schuldners genügt wenn der gläubiger ihm erklärt hat dass er die leistung nicht annehmen werde oder wenn zur bewirkung der. Das deliktsrecht richtiger recht der unerlaubten handlungen ist in den 823 bis 852 bgb geregelt.
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