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Bürgerliches gesetzbuch in der fassung vom 212002 zuletzt geändert durch gesetz zur einführung des rechts auf eheschließung für personen gleichen geschlechts vom 2072017.
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1 ein wörtliches angebot des schuldners genügt wenn der gläubiger ihm erklärt hat dass er die leistung nicht annehmen werde oder wenn zur bewirkung der. 1 1durch den kaufvertrag wird der verkäufer einer sache verpflichtet dem käufer die sache zu übergeben und das eigentum an der sache zu verschaffen. 3 satz 2 bgb jedenfalls insoweit einzubeziehen sind als bereits rechtskräftig über sie entschieden wurde. 2der verkäufer hat dem käufer die sache frei von sach und rechtsmängeln zu verschaffen.
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