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Bürgerliches gesetzbuch in der fassung vom 212002 zuletzt geändert durch gesetz zur einführung des rechts auf eheschließung für personen gleichen geschlechts vom 2072017.
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1 ein wörtliches angebot des schuldners genügt wenn der gläubiger ihm erklärt hat dass er die leistung nicht annehmen werde oder wenn zur bewirkung der. 2der verkäufer hat dem käufer die sache frei von sach und rechtsmängeln zu verschaffen. Die leistung muss dem gläubiger so wie sie zu bewirken ist tatsächlich angeboten werden. Am 20042018 von c.
Zitat rn 17ff dabei ist in der rechtsprechung anerkannt dass zwischen den ehegatten etwa bestehende unterhaltspflichten in die billigkeitsabwägung nach 1361b abs. Offerte ist im zivilrecht eine empfangsbedürftige willenserklärung die auf den abschluss eines schuldrechtlichen vertrags gerichtet ist. Dieser eintrag oder abschnitt bedarf einer erweiterung.
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