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Für den arbeitnehmer bestehen verschiedene reaktionsmöglichkeiten.
änderungskündigung mietvertrag frist. Will man als vermieter eine mieterhöhung durchsetzen so bietet sich hierfür die sogenannte änderungskündigung an. Nun vor ein paar wochen bekam der mieter eine änderungskündigung mit folgendem inhalt. Bei befristeten mietverträgen ist eine änderungskündigung nicht möglich. Hiermit kündigen wir den mietvertrag zum xx.
Eine änderungskündigung mit ziel eine mieterhöhung durchzusetzen ist bei einem wohnraum mietvertrag rechtlich untersagt 573 abs. Um klage gegen die änderungskündigung einzureichen besteht eine frist von drei wochen. Bei der kündigung handelt es sich um eine änderungskündigung da eine renovierung des objekts erfolgen wird und somit die inhalte des bestehenden mietvertrages neu vereinbart werden müssen. Die änderungskündigung ist für den arbeitnehmer weniger einschneidend als eine normale kündigung.
Denn obwohl die gesetzliche dreiwochenfrist für die erklärung des vorbehalts nicht für die frist für die annahme des änderungsangebots gilt würde ein solches vorgehen den arbeitnehmer stärker unter zeitdruck setzen als vom gesetz beabsichtigt. Die änderungskündigung zum zwecke der mieterhöhung ist im gewerbemietrecht zulässig und stellt im gegensatz zum wohnraummietrecht keine unzulässige rechtsausübung dar bgh mdr 1980 834. Voraussetzung ist ein auf unbestimmte zeit abgeschlossener mietvertrag der ordentlich gekündigt werden kann.
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