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Um klage gegen die änderungskündigung einzureichen besteht eine frist von drei wochen.
änderungskündigung mietvertrag frist. Eine änderungskündigung mit ziel eine mieterhöhung durchzusetzen ist bei einem wohnraum mietvertrag rechtlich untersagt 573 abs. Zusätzlich muss der arbeitnehmer beachten dass er der fortsetzung des arbeitsverhältnisses unter den in der änderungskündigung genannten neuen bedingungen innerhalb einer dreiwöchigen frist zustimmen muss damit die ursprüngliche änderungskündigung nicht zu einer beendigung des arbeitsvertrages führt. Bei der kündigung handelt es sich um eine änderungskündigung da eine renovierung des objekts erfolgen wird und somit die inhalte des bestehenden mietvertrages neu vereinbart werden müssen. Will man als vermieter eine mieterhöhung durchsetzen so bietet sich hierfür die sogenannte änderungskündigung an.
Hiermit kündigen wir den mietvertrag zum xx. Voraussetzung ist ein auf unbestimmte zeit abgeschlossener mietvertrag der ordentlich gekündigt werden kann. Nun vor ein paar wochen bekam der mieter eine änderungskündigung mit folgendem inhalt. Sie verbindet eine fristgerechte kündigung wie unten dargestellt mit einem angebot zum abschluss eines neuen mietvertrages.
Denn obwohl die gesetzliche dreiwochenfrist für die erklärung des vorbehalts nicht für die frist für die annahme des änderungsangebots gilt würde ein solches vorgehen den arbeitnehmer stärker unter zeitdruck setzen als vom gesetz beabsichtigt. Die änderungskündigung ist für den arbeitnehmer weniger einschneidend als eine normale kündigung. Die änderungskündigung zum zwecke der mieterhöhung ist im gewerbemietrecht zulässig und stellt im gegensatz zum wohnraummietrecht keine unzulässige rechtsausübung dar bgh mdr 1980 834.
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