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Eine änderungskündigung mit ziel eine mieterhöhung durchzusetzen ist bei einem wohnraum mietvertrag rechtlich untersagt 573 abs.
änderungskündigung mietvertrag frist. Die änderungskündigung zum zwecke der mieterhöhung ist im gewerbemietrecht zulässig und stellt im gegensatz zum wohnraummietrecht keine unzulässige rechtsausübung dar bgh mdr 1980 834. Um klage gegen die änderungskündigung einzureichen besteht eine frist von drei wochen. Im folgenden ratgeber finden sie informationen was konkret eine änderungskündigung beschreibt auf welcher rechtsgrundlage diese erfolgen kann und welche konsequenzen sich daraus ergeben können. Für den arbeitnehmer bestehen verschiedene reaktionsmöglichkeiten.
Bei befristeten mietverträgen ist eine änderungskündigung nicht möglich. Voraussetzung ist ein auf unbestimmte zeit abgeschlossener mietvertrag der ordentlich gekündigt werden kann. Bei der kündigung handelt es sich um eine änderungskündigung da eine renovierung des objekts erfolgen wird und somit die inhalte des bestehenden mietvertrages neu vereinbart werden müssen. Hiermit kündigen wir den mietvertrag zum xx.
Denn obwohl die gesetzliche dreiwochenfrist für die erklärung des vorbehalts nicht für die frist für die annahme des änderungsangebots gilt würde ein solches vorgehen den arbeitnehmer stärker unter zeitdruck setzen als vom gesetz beabsichtigt. Sie verbindet eine fristgerechte kündigung wie unten dargestellt mit einem angebot zum abschluss eines neuen mietvertrages. Die änderungskündigung ist für den arbeitnehmer weniger einschneidend als eine normale kündigung.
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