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Hiermit kündigen wir den mietvertrag zum xx.
änderungskündigung mietvertrag frist. Um klage gegen die änderungskündigung einzureichen besteht eine frist von drei wochen. Voraussetzung ist ein auf unbestimmte zeit abgeschlossener mietvertrag der ordentlich gekündigt werden kann. Bei befristeten mietverträgen ist eine änderungskündigung nicht möglich. Will man als vermieter eine mieterhöhung durchsetzen so bietet sich hierfür die sogenannte änderungskündigung an.
Für den arbeitnehmer bestehen verschiedene reaktionsmöglichkeiten. Nun vor ein paar wochen bekam der mieter eine änderungskündigung mit folgendem inhalt. Bei der kündigung handelt es sich um eine änderungskündigung da eine renovierung des objekts erfolgen wird und somit die inhalte des bestehenden mietvertrages neu vereinbart werden müssen. Die änderungskündigung zum zwecke der mieterhöhung ist im gewerbemietrecht zulässig und stellt im gegensatz zum wohnraummietrecht keine unzulässige rechtsausübung dar bgh mdr 1980 834.
Eine änderungskündigung mit ziel eine mieterhöhung durchzusetzen ist bei einem wohnraum mietvertrag rechtlich untersagt 573 abs. Zusätzlich muss der arbeitnehmer beachten dass er der fortsetzung des arbeitsverhältnisses unter den in der änderungskündigung genannten neuen bedingungen innerhalb einer dreiwöchigen frist zustimmen muss damit die ursprüngliche änderungskündigung nicht zu einer beendigung des arbeitsvertrages führt. Sie verbindet eine fristgerechte kündigung wie unten dargestellt mit einem angebot zum abschluss eines neuen mietvertrages.
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