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Die änderungskündigung zum zwecke der mieterhöhung ist im gewerbemietrecht zulässig und stellt im gegensatz zum wohnraummietrecht keine unzulässige rechtsausübung dar bgh mdr 1980 834.
änderungskündigung mietvertrag frist. Für den arbeitnehmer bestehen verschiedene reaktionsmöglichkeiten. Im folgenden ratgeber finden sie informationen was konkret eine änderungskündigung beschreibt auf welcher rechtsgrundlage diese erfolgen kann und welche konsequenzen sich daraus ergeben können. Voraussetzung ist ein auf unbestimmte zeit abgeschlossener mietvertrag der ordentlich gekündigt werden kann. Zusätzlich muss der arbeitnehmer beachten dass er der fortsetzung des arbeitsverhältnisses unter den in der änderungskündigung genannten neuen bedingungen innerhalb einer dreiwöchigen frist zustimmen muss damit die ursprüngliche änderungskündigung nicht zu einer beendigung des arbeitsvertrages führt.
Um klage gegen die änderungskündigung einzureichen besteht eine frist von drei wochen. Will man als vermieter eine mieterhöhung durchsetzen so bietet sich hierfür die sogenannte änderungskündigung an. Die änderungskündigung ist für den arbeitnehmer weniger einschneidend als eine normale kündigung. Bei befristeten mietverträgen ist eine änderungskündigung nicht möglich.
Sie verbindet eine fristgerechte kündigung wie unten dargestellt mit einem angebot zum abschluss eines neuen mietvertrages. Hiermit kündigen wir den mietvertrag zum xx. Eine änderungskündigung mit ziel eine mieterhöhung durchzusetzen ist bei einem wohnraum mietvertrag rechtlich untersagt 573 abs.
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