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2 satz 1 und erhebt der arbeitnehmer bis zum ablauf der frist des 4 satz 1 keine klage auf feststellung dass das arbeitsverhältnis durch die kündigung nicht aufgelöst ist hat der arbeitnehmer mit dem ablauf der kündigungsfrist anspruch auf eine. 1 kündigt der arbeitgeber wegen dringender betrieblicher erfordernisse nach 1 abs. Nach 1a kündigungsschutzgesetz kschg ist die betriebsbedingte kündigung mit abfindung an bestimmte voraussetzungen gebunden. Droht eine betriebsbedingte kündigung ist eine abfindung vom arbeitgeber allerdings nicht zwingend pflicht.
11 71 gesetz über das arbeitsverhältnis des staatspersonals personalgesetz vom 27. Abfindungen kommen in verschiedenen formen und aus verschiedenen rechtsgründen vor. 5 sind bei einer kündigung auf grund einer betriebsänderung nach 111 des betriebsverfassungsgesetzes die arbeitnehmer denen gekündigt werden soll in einem interessenausgleich zwischen arbeitgeber und betriebsrat namentlich bezeichnet so wird vermutet dass die kündigung durch dringende betriebliche erfordernisse im sinne des. B die ordentliche kündigung c kündigungserklärung.
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