
Mahnung formvorschrift. 1 sind mehrere behörden örtlich zuständig entscheidet die behörde die zuerst mit der sache befasst worden ist es sei denn die gemeinsame aufsichtsbehörde bestimmt dass eine andere örtlich zuständige behörde zu entscheiden hat. Sie ist als rechtswörterbuch für laien konzipiert und dient als rudimentäre übersetzungshilfe für juristendeutsch. Entscheidungen des ogh aktuelle entscheidungen des ogh des obersten gerichtshofs im überblick archiv der entscheidungen des ogh. Ohne das einhalten der gesetzlichen schriftform ist der hkp und somit der zahlungsanspruch gegen den patienten nichtig und kann grundsätzlich nicht gerichtlich gegen den patienten durchgesetzt werden.