Mahnung formvorschrift. 1 sind mehrere behörden örtlich zuständig entscheidet die behörde die zuerst mit der sache befasst worden ist es sei denn die gemeinsame aufsichtsbehörde bestimmt dass eine andere örtlich zuständige behörde zu entscheiden hat. Entscheidungen des ogh aktuelle entscheidungen des ogh des obersten gerichtshofs im überblick archiv der entscheidungen des ogh. Unter einer mahnung versteht man die bestimmte und eindeutige aufforderung des gläubigers an seine schuldner die geschuldete leistung also die zahlung zu erbringen. Ohne das einhalten der gesetzlichen schriftform ist der hkp und somit der zahlungsanspruch gegen den patienten nichtig und kann grundsätzlich nicht gerichtlich gegen den patienten durchgesetzt werden.