
Schriftliche kündigung email. Im ausnahmefall kann eine formwirksame kündigung in elektronischer form erfolgen. Wenn von der textform die rede ist dann genügt das senden einer e mail. Es ist also keine eigenhändige unterschrift mehr erforderlich. 126 abs3 bgb bestimmt nämlich dass die schriftliche form durch die elektronische form ersetzt werden kann wenn sich nicht aus dem gesetz ein anderes ergibt.
3 signaturgesetz sigg enhalten. Urteil in deutschland 2011 befasste sich das oberlandesgericht olg münchen mit der frage ob eine kündigung per email wirksam ist. Die kündigung muss zwar auch in diesem fall schriftlich erfolgen eine. Per e mail abgegebene erklärungen sind unwirksam.
Einige e mail provider wie zum beispiel gmail von google räumen sich in ihren datenschutzbestimmungen das recht ein die inhalte von nachrichten zu analysieren. Kündigung per e mail oder sms in bestimmten fällen zum beispiel bei laufzeitverträgen für mobiltelefone kann eine kündigung per e mail einem vereinbarten schriftformerfordernis genügen. Nach 126 und 126a bgb muss die e mail hierfür aber eine elektronische signatur gemäß 2 nr. Die kündigung eines mietvertrages mit einer email reicht nicht aus.
Zusammenfassend kann gesagt werden dass die schriftliche kündigung oder die kündigung in schriftform dadurch gewährleistet wird dass sie über brief oder fax übermittelt wird. E mails werden bei vielen providern außerdem ohne verschlüsselung und damit im klartext verschickt. Haben sie nur eine e mail abgeschickt dann müssen sie unbedingt die kündigung mit einem von allen mietern persönlich unterschriebenen brief nachholen weil die schriftform erforderlich ist. Solche nachrichten werden häufig mit einer postkarte verglichen.
Wer sie in die hände bekommt kann den inhalt problemlos mitlesen. Rechtlich stellt sich hier die frage ob die e mail der gesetzlichen schriftform genügen kann. Wenn zusätzlich die elektronische form ausgeschlossen wird müssen sie einen brief senden. 1 legt das gesetz wie zum beispiel bei der kündigung von arbeitsverträgen schriftlichkeit fest ist eine e mail nicht ausreichend.
Per e mail abgegebene erklärungen sind unwirksam.